Ruhenstroth-Bauer will neuen Stadtdialog – große Projekte mit Bürgerschaft und Zielgruppen systematisch diskutieren
Bei allen wichtigen Projekten, die für die Gesamtstadt, aber auch für die Stadtbezirke oder Zielgruppen von Bedeutung sind, braucht Bonn einen konsequenten Stadtdialog. Wie der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Peter Ruhenstroth-Bauer, erklärte, zeigten die aktuellen Berichte über ein Kombibad oder höhere Gebühren für Außengastronomien – bevor entschieden wird, muss geredet werden.
Ob bei den Bädern am Ende der Debatte ein Kombibad stehen wird oder ob es andere Lösungen gibt, zeige sich erst nach dem Stadtdialog. Gleiches gilt z. B. für die Gebührenerhöhung bei Außengastronomien. Ob es eine Erhöhung gibt oder nicht oder in welchem Umfang, muss in allen Aspekten beleuchtet werden, und zwar von vornherein auch mit den betroffenen Gastronomen.
Der Stadtdialog nimmt dem Stadtrat keine Entscheidungsbefugnisse. Er habe auch künftig das letzte Wort. Doch die moderne Stadtgesellschaft erwarte andere Formen der Beteiligung als nur die in Gesetzestexten oder Satzungen formalisierten Wege. „Wir müssen reden, bevor wir beschließen.
Wenn ich Oberbürgermeister werde, will ich darüber mit allen politischen Kräften sprechen.“
