SPD Bad Godesberg-Nord

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli ein Milliarden-Investitionsprogramm für die Schulen in NRW angekündigt. Nun liegen die Eckpunkte vor: In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Abgewickelt wird das Programm über die NRW.Bank. Dort können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärten die Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks und fügten hinzu: „Entgegen anderslautenden Gerüchten gilt dies bis zum Ende der Kreditlaufzeit im Jahr 2039. Die Kommunen zahlen also keinen Cent für die Kredite!“

Die beiden Abgeordneten weiter: „Bonn erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 29.394.184 €. Pro Jahr sind das 7.348.546 €. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Einzige Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist ein schlüssiges Konzept. Daher müssen Stadtverwaltung, Rat und Bürgerschaft nun schnell Ideen entwickeln und sie zu einem großen Ganzen zusammenfügen. Die Landesförderung kann ein entscheidender Anschub für die Bonner Schullandschaft sein.“

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen auch Digitalisierungsmaßnahmen wie z.B. die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen gefördert werden. Wo genau der Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen vor Ort.

Abschließend halten die beiden Abgeordneten fest: „Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“ (mw)