02.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.

 

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

 

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)

Gültige Stimmen: 216.721

Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)

Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

 

29.11.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

 

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern  sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.

 

28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen

 

Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.

„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.

 

28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

 

Aktuelle Termine

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11.12.2019, 18:30 Uhr AK Europa der Bonner SPD: Weihnachtsmarkt-Besuch

13.12.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe

15.12.2019, 13:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr AK EUROPA MITTELRHEIN
mit anschließendem Besuch des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes

15.01.2020, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand

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